AGB für den Technischen Handel

Mühlheimer Industrietechnik GmbH, Mühlheim

1. Vorbemerkung
   
   1.1
   Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen von Mühlheimer Industrie Technik GmbH.
   Bei Nichtanerkennung der Bedingungen ist die Sendung spesen- und portofrei zurückzuschicken, andernfalls gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Gegenbedingungen des Bestellers heben die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht auf, auch wenn der Verlag nicht ausdrücklich Widerspruch erhebt.
   
   1.2
   Für Online-Produkte, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte (AGB Online Produkte).
   
   1.3
   Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (Software-Lizenzbedingungen, Download Lizenbestimmungen).
   
   
2. Vertragsschluss
   
   2.1
   Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.
   
   2.2
   Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.
   
   2.3
   Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
   
   2.4
   Der Widerruf einer Bestellung kann nur berücksichtigt werden, wenn er vor Absendung der Auftragsbestätigung bei uns eingeht.
   
   2.5
   Für Neuerscheinungen und Neuauflagen können bestimmte Liefertermine nicht zugesichert werden. Soweit erforderlich, kann die Auslieferung in Teillieferungen vorgenommen werden.
   
   2.6
   Die Bücher des Verlages werden auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Wege versandt. Besondere Versandvorschriften müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Wird bei Abonnementsaufträgen durch den Buchhandel Lieferung an eine von der Rechnungsanschrift abweichende Adresse erbeten, behält sich der Verlag eine Rabattkürzung vor.
   
   Die Buchproduktion des Verlages ist im Allgemeinen preisgebunden. Werke mit unverbindlich empfohlenem Preis sind entsprechend gekennzeichnet. Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger ausdrücklich, den vom Verlag festgesetzten Ladenpreis (einschließlich der festgesetzten Sonderpreise) einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen berechtigt den Verlag, die Weiterlieferung einzustellen.
   
   
3. Zahlungsbedingungen
   
   3.1
   Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig.
   
   3.2
   Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
   
   3.3
   Der Verlag behält sich Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung vor.
   
   3.4
   Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
   
   3.5
   Wird einer Lastschrifteinziehung nicht innerhalb von 5 Tagen ab Einzugstermin widersprochen, gilt sie als genehmigt.
   
   3.6
   Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
   
   3.7
   Diskont- und Bankspesen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden und sind sofort zahlbar. Bei überschreitung des Zahlungszieles werden alle weiter offenstehenden Rechnungen und Forderungen des Verlages unabhängig von früher eingeräumten Zahlungszielen sofort fällig. Die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der üblichen Bankprovision – mindestens jedoch 8 % ab Fälligkeit – bleibt vorbehalten, ohne dass es weiterer Mahnung bedarf.
   
   Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, die Weiterbelieferung zu verweigern.
   
   
4. Beanstandungen Beanstandungen können nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung und unter gleichzeitiger Einsendung der Originalrechnung und des Lieferscheins oder des Packzettels berücksichtigt werden. Berechtigte Reklamationen geben Anspruch auf Ersatzlieferung (Umtausch) der Bücher. Nachbesserung oder Gutschrift nach Wahl des Verlages. Weitergehende Ansprüche, insbesondere ein Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
   
   
5. Umtausch Fest bezogene Bücher werden in Ausnahmefällen, jedoch nur nach schriftlicher Einwilligung des Verlages und nur gegen gleichzeitigen Bezug anderer Bücher, im Wert der Rücksendung zurückgenommen. Die Kosten für die rück- und Umtauschsendung nebst einer Bearbeitungsgebühr in branchenüblicher Höhe trägt der Käufer. Rücksendungen auf Grund eingeräumten Remissionsrechts werden nur bis zum festgesetzten Termin angenommen. Die Rücknahme erfolgt nur, wenn die Lieferung sich in einwandfreiem, wiederverkäuflichem Zustand befindet. Rücksendungen ohne ordnungsgemäße und vollständige Remittendenfaktur können nicht anerkannt werden. Nicht einwandfreie Exemplare und nicht genehmigte Rücksendungen werden auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückgesandt.
   
   
6. Kündigung
   
   6.1
   Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, kündigen.
   
   6.2
   Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
   
   6.3
   Bei Verträgen mit einer sofort wirksam werdenden Kündigung hat der Kunde Anspruch auf anteilige Rückerstattung des nicht in Anspruch genommenen Betrages abzüglich eventuell anfallender Gebühren.
   
   
7. Eigentumsvorbehalt
   
   7.1
   Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.
   
   7.2
   Bei Lieferung an Wiederverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Wiederverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
   
   
8. Gewährleistung/Haftung
   
   8.1
   Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber Vincentz Network GmbH & Co. KG, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen, anzuzeigen; bei sonstigen Beanstandungen / offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach übernahme der Lieferung.
   
   8.2
   Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
   
   8.3
   Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
   
   8.4
   Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen.
   
   
9. Datenschutz
   
   9.1
   Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch Vincentz Network GmbH & Co. KG, von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen.
   
   9.2
   Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG Vincentz Network GmbH & Co. KG die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
   
   
10. Salvatorische Klausel
    
    Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
    
    
11. Schlussbestimmungen
    
    Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover und Hamburg.

Stand: Januar 2005